Tickermeldungen der CDU Deutschlands
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Pressemitteilungen
Internationaler Frauentag 2010
| Anette Hübinger: „Forscherinnen noch zu selten - verbindliche Gleichstellungsstandards können Chancen eröffnen!“ Die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen – wie das Professorinnenprogramm – haben einiges in Bewegung gesetzt. Diese Bemühungen müssen aber unzweifelhaft verstärkt werden. Die Universitäten und die außeruniversitären Forschungs-einrichtungen sind in dieser Frage gefordert. Ein Weg kann hierbei die Kopplung von Mittelvergabe an Frauenförderung sein. |
Bundestag beschließt Verlängerung des Afghanistan-Mandats
| Anette Hübinger: „Ausweitung der zivilen Komponente ist Schlüssel für erfolgreichen und langfristigen Wiederaufbau“ Berlin, 26. Februar 2010: Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger begrüßt die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Damit einher geht die Aufstockung des Kontingents um 350 Soldaten sowie die Autorisierung, zur Durchsetzung des Mandats militärische Gewalt anzuwenden. Weiter dürfen sich deutsche Soldaten zeitlich und im Umfang begrenzt über ihre Einsatzgebiete Kabul und Afghanistan-Nord hinaus bewegen. |
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Die Woche im Bundestag 05.03.2010
| In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht zentrale Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Schutzes des Telekommunikationsgeheimnisses verworfen. Entgegen den ersten Schlagzeilen ist allerdings nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche, sondern nur deren konkrete Umsetzung verfassungswidrig. Das Gericht hat dagegen die gesetzgeberische Grundentscheidung, dass in bestimmten Fällen schwerwiegender Straftaten ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis möglich sei, bestätigt. |
Die Woche im Bundestag 26.02.2010
| In den vergangenen Wochen stand die Debatte über die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das so genannte Hartz IV, im Mittelpunkt. Viele Diskussionsbeiträge waren dabei weder sachlich noch zielführend. Es ist also Zeit die Sozialstaatsdebatte zu versachlichen! |
