Tickermeldungen der CDU Deutschlands
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Pressemitteilungen
Bundesweiter Aktionstag am 22. Juni 2010: Aufruf: Mit dem Erlös von einem Tag Arbeit Schülerinnen und Schüler in Afrika unterstützen
| Berlin, 12. März 2010: Mit einem Tag Arbeit können sich Schülerinnen und Schüler für Gleichaltrige in Afrika einsetzen. Sie lassen Schultasche und Schulbücher zu Hause, gehen einen Tag jobben und spenden ihren Lohn an ausgewählte Projekte in Afrika. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger unterstützt dieses Projekt des Netzwerkes „Aktion Tagwerk“ und ruft Schüler und Arbeitnehmer dazu auf mitzumachen. |
Evi Schmidt aus Völklingen erhält ein Jahresstipendium für die USA
 | Saarbrücken, 11. März 2009. Im August geht Evi Schmidt aus Völklingen für ein Jahr in die USA. Sie ist Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Hierbei wurde sie von der Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Anette Hübinger für den Auslandsaufenthalt ausgewählt. |
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Die Woche im Bundestag 05.03.2010
| In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht zentrale Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Schutzes des Telekommunikationsgeheimnisses verworfen. Entgegen den ersten Schlagzeilen ist allerdings nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche, sondern nur deren konkrete Umsetzung verfassungswidrig. Das Gericht hat dagegen die gesetzgeberische Grundentscheidung, dass in bestimmten Fällen schwerwiegender Straftaten ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis möglich sei, bestätigt. |
Die Woche im Bundestag 26.02.2010
| In den vergangenen Wochen stand die Debatte über die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das so genannte Hartz IV, im Mittelpunkt. Viele Diskussionsbeiträge waren dabei weder sachlich noch zielführend. Es ist also Zeit die Sozialstaatsdebatte zu versachlichen! |
